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OLG München 21 U 3457 19

OLG München. Rechtsprechung. Endurteil vom 30.11.2020 - 21 U 3457/19 . OLG München, Endurteil vom 30.11.2020 - 21 U 3457/19. Fundstelle. openJur 2020, 78467. Rkr: AmtlSlg: PM: Tenor. I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 21.05.2019, Az.: 21 O 1939/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861. 21 U 3457/19; OLG München: 21 U 3457/19 vom 30.11.2020 Urteil als PDF. Permalink. Textmarker. Hinzufügen. Tags hinzufügen. Das hat jetzt das OLG München mit gleich acht Entscheidungen vom 30. November 2020 bestätigt (Az.: 21 U 3457/19 u.a.). Audi könne nicht darauf verweisen, dass der Motor EA 189 mit der unzulässigen.. Audi muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten - OLG München 21 U 3457/19 u.a. 1. Dezember 2020 / 01.12.2020 / Burkhard Salzmann / 123 Audi haftet im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 auf Schadenersatz

In gleich acht verschiedenen Verfahren urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München am 30.11.2020 (u.a. Az. 21 U 3457/19), dass die Audi AG für die manipulierten EA189-Motoren auf Schadensersatz haften muss, obwohl der entsprechende Motor durch die Konzernmutter, die Volkswagen AG, entwickelt wurde. Den acht Entscheidungen des 21 Audi habe Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und sei den geschädigten Käufern zum Schadenersatz verpflichtet, stellte das OLG München in mehreren.. OLG München entscheidet im Abgasskandal: (Az.: 21 U 3457/19 u.a.) (dpa-AFX/gem) Lesen Sie auch: Angeklagter Henning L.: Wir waren stets bemüht, wollten das System besser machen Keine.

Das hat das OLG München mit gleich acht Entscheidungen vom 30. November 2020 bestätigt (Az.: 21 U 3457/19 u.a.). Audi könne nicht darauf verweisen, dass der Motor EA 189 mit der unzulässigen Abschalteinrichtung von der Konzernmutter VW entwickelt und hergestellt wurde Audi habe Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und sei den geschädigten Käufern zum Schadenersatz verpflichtet, stellte das OLG München in mehreren Entscheidungen vom 30. November 2020 klar (Az.: 21 U 3457/19 u.a.) Informationen zur Entscheidung OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19: Volltextveröffentlichungen, Verfahrensgang, Wird zitiert von.

Oberlandesgericht München. Wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Oberlandesgerichts München. Peter Küspert Präsident des Oberlandesgerichts Telefon: 089 / 5597-02 E-Mail: poststelle@olg-m.bayern.de. Die E-Mail-Adresse eröffnet keinen Zugang für formbedürftige Erklärungen in Rechtssachen. Aufklärungskampagne Mach dein Handy nicht zur Waffe Um dem Problem strafbarer Inhalte auf. 21 u 3457/19 OLG München - 2020/18030 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1 Audi haftet im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 auf Schadenersatz. Das hat das OLG München mit gleich acht Entscheidungen vom 30. November 2020 bestätigt (Az.: 21 U 3457/19 u.a.). weiterlese Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. scheitert auch im Berufungsverfahren vor dem OLG München mit seiner Klage betreffend Semmelverkauf an Sonn- und Feiertagen (Az: 6 U 2188/18) 13.02.201

Oberlandesgericht München. Anschrift. Prielmayerstraße 5 80335 München. Telefon. 089 5597-02. Fax. 089 5597-3570, -2747. E-Mai Informationen zur Entscheidung OLG München, 29.04.2019 - 21 U 89/19: Kurzfassungen/Presse, Wird zitiert von.

Audi Abgasskandal - EA897 seit 2008 betroffen

OLG München, Endurteil vom 30

Das OLG München hat einem Anbieter von Legal Tech Dienstleistungen, der auf Basis einer Inkassoerlaubnis tätig ist, die Erbringung von Beratungsleistungen zum Widerruf von Lebensversicherungsverträgen untersagt (OLG München, Urteil vom 03.12.2020, Az. 29 U 7047/19 - nicht rechtskräftig). Das Unternehmen, das über eine Inkassoerlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfügt, bot im. Oberlandesgericht München. Startseite; Gerichtsbezirk; Aufgaben; Info & Service; Presse; Startseite; Gerichtsbezirk; Aufgaben; Info & Service; Press Nach Einlegung der Berufung durch den Spieler wies das Oberlandesgericht (OLG) München in seiner Verfügung vom 6. Februar 2019 (Az. 19 U 793/18) darauf hin, dass diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Damit hat das OLG die Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten Thiel im Kern bestätigt. Das - inzwischen rechtskräftige - Urteil des LG schließt eine Verantwortlichkeit der. Beim Oberlandesgericht München gibt es 34 Zivilsenate (davon sind 7 zugleich Familiensenate). Der 7. Zivilsenat ist zugleich Wertpapierbereinigungssenat, der 29. Zivilsenat ist zugleich Kartellsenat. 1.-3., 5.-13., 15.-23., 25., 26., 28., 29. und 33. Zivilsenat: Justizgebäude Prielmayerstraße 5 80097 München Telefon 089 / 5597 + Nebenstelle (siehe Geschäftsverteilungsplan) Telefax 089. Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 21.10.2019 - 7 U 3659/19 12.03.2020 13:31 von Dr. Philipp Lammeyer Bevollmächtigung im notariellen Kaufvertrag nicht ausreichend - Zurückweisung einer Kündigungserklärung des Käufers einer vermieteten Immobilie vor Übergang Nutzen / Lasten wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkund

OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, Rn. 56-60, juris). 54 bb) Im Übrigen teilt der Senat nicht die Einschätzung des Landgerichts, dass sich aus der VO 715/2007/EG ein Gebot der guten Sitten nicht gerade im Verhältnis zur Klagepartei mit individuellem Schutzzweck ableiten lasse Senate in München Telefon: 089 / 5597-02 Telefax: 089 / 5597-3570 und -2747 (fristgebundene Gerichtseingänge) Senate in Augsburg Telefon: 0821 / 3105-0 Telefax: 0821 / 3105-2502 (fristgebundene Gerichtseingänge) Verwaltung in München Telefon: 089 / 5597-02 Telefax: 089 / 5597-3575 (keine fristgebundenen Gerichtseingänge) E-Mail: poststelle@olg-m.bayern.de DELFIN-Beratungsstelle für.

OLG München: 21 U 3457/19 vom 30

  1. OLG München, Beschluss vom 07.10.2019 - 28 U 442/19 Bau; BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - VII ZR 251/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) (Maximilian R. Jahn) IBR 2021, 12 : R . Bauvertrag - Mängel. IBR 2021, 13 Hände weg von elektrischen Anlagen! OLG Naumburg, Urteil vom 05.09.2019 - 2 U 101/18; BGH, Beschluss vom 29.07.2020 - VII ZR 240/19 (Nichtzulassungsbeschwerde.
  2. OLG München vom 02.07.2020 (29 U 4804/19) LG München I vom 18.07.2019 (12 O 13150/18) In ihrem Einsatz für faire Bedingungen rund um die Photovoltaik für Privatleute hat die Verbraucherzentrale NRW vor Gericht einen Erfolg gegen den Batteriespeicherhersteller sonnen GmbH mehr. 10.07.2020. Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen. OLG Köln vom 26.06.2020 (6 U 303.
  3. Landesrechtsprechung Bayern (OLG Bamberg, OLG München, OLG Nürnberg) Kammergericht in Berlin Brandenburgisches Oberlandesgericht Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen (im Aufbau) Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen (OLG Frankfurt a.M.) Mecklenburg-Vorpommern (OLG Rostock) Rechtsprechungsdatenbank Niedersachsen (OLG Braunschweig, OLG Celle, OLG.
  4. 21 U 5295/19; OLG München: 21 U 5295/19 vom 27.01.2020 Urteil als PDF. Permalink. Textmarker. Hinzufügen. Tags hinzufügen. Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben. Beispiele: Befangenheit, Revision, Ablehnung eines Richters Tag (je einen) Speichern.
  5. 21 U 7238/19; OLG München: 21 U 7238/19 vom 30.11.2020 Urteil als PDF. Permalink. Textmarker. Hinzufügen. Tags hinzufügen. Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben. Beispiele: Befangenheit, Revision, Ablehnung eines Richters Tag (je einen) Speichern.
  6. Wenn man wissen will, was in München läuft, dann muss man bei google nur die beiden folgenden Aktenzeichen eingeben: OLG München Az.: 10 U 3878/13 vom 28.02.2014. AG München Az.: 331 C 34366/13 vom 04.04.2014. Einerseits alles verseucht mit Lobgesängen auf das grottenfalsche Bagatellurteil des AG München einschl. Fehlinterpretation.
  7. - I-24 U 21/19 - Keine Schadens­ersatz­pflicht des Verkäufers wegen Rückzugs von Ver­trags­verhandlungen zum Grundstücksverkauf Aufwendungen in Hoffnung auf Vertragsabschluss unterliegen Risiko des potentiellen Käufers . Ein Grundstückverkäufer macht sich grundsätzlich nicht schadens­ersatz­pflichtig, wenn er sich aus einer Vertragsverhandlung zum Grundstücksverkauf zurückzieht.

OLG München: Audi haftet im Abgasskandal auf Schadenersat

OLG Düsseldorf, 21.12.2020 - 3 Wx 200/19. mehr Volltext. Kosten falsch entschieden ≠ übergangen. AG Wiesbaden, 11.09.2020 - 92 C 4398/14. mehr Volltext. Online seit 29. April. Für Mieterhöhungen gilt bei 2018 angekündigter Modernisierung altes Recht . BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19. mehr Volltext. Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich. LG Hannover, 01.02.2021 - 20. Gibt es so etwas wie ein wrongful life, ein erlittenes Leben? Diese gewichtigen Fragen wurden in einem Fall relevant, über den nun das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden hatte. Das Gericht verurteilte schließlich einen Arzt, weil er einen Patienten zu lange am Leben erhalten hatte (Urt. v. 21.12.2017, Az. 1 U 454/17)

Audi muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten - OLG

  1. OLG München, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 7 U 3659/19. Geschäftsraummiete: Zurückweisung einer Kündigung des Bevollmächtigten des Vermieters ohne Originalvollmacht. Orientierungssatz. Das Überprüfungsrecht nach § 174 BGB steht dem jeweiligen Geschäftsgegner zu. Dieser soll dadurch in die Lage versetzt werden, das Bestehen und den.
  2. OLG München - Beschluß vom 19.12.2008 - 31 Wx 49/08 . Arzt muss Krankenunterlagen eines verstorbenen Patienten an Erben herausgeben OLG München - Urteil vom 09.10.2008 - 1 U 2500/08 . Testament auf Notizzettel - Testierwille wird von Gericht verneint OLG München - Beschluss vom 25.09.2008 - 31 Wx 42/0
  3. OLG München, Urteil vom 21.04.2017 - 10 U 4565/16. LG München II, Urteil vom 14.10.2016 - 12 O 3303/16. Auch relevant: AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010 - 423 C 12873/09. Ähnliche Beiträge. Kategorien Allgemein Beitrags-Navigation. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Bezugnahme auf einen anderen Bescheid (VG Schwerin, Beschl. v. 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN) Einstweiliger.

21 U 6056/19; OLG München: 21 U 6056/19 vom 30.03.2020 Urteil als PDF. Permalink. Textmarker. Hinzufügen. Tags hinzufügen. Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben. Beispiele: Befangenheit, Revision, Ablehnung eines Richters Tag (je einen) Speichern. Der 21. Senat des Oberlandesgerichts München hat in seinem heutigen Berufungsurteil entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter H. der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden, den diese bei einer vom Stadtjugendring I. im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel Abenteuer Winterwald erlitten hatte, zu ersetzen haben Schmerzensgeld nach Halswirbelfraktur mit HWS-Distorsion (OLG Celle, Urt. v. 26.04.2001 - 14 U 148/00) Schmerzensgeld nach Lendenwirbelstauchungsfraktur, Angstzustände mit phobischen Vermeidungshaltungen, nächtlichen Alpträumen, ausgeprägten Schlafstörungen und Panikattacken (OLG Hamm, Urt. v. 21.02.1994 - 6 U 225/92) 120.000,0 LG München I, LG Augsburg, LG Kempten, LG Landshut, LG Traunstein, LG München II, LG Deggendorf, LG Ingolstadt, LG Passau und LG Memmingen OLG München Beschluss vom 08.04.2021 - 8 U 4122/2

Das OLG München hat eine Verletzung der Pflicht des Arztes zur umfassenden Information des Betreuers (§ 1901b Abs. 1 BGB) bejaht. Das bedeute nicht, dass der Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die Behandlung abzubrechen, sondern, dass er dem Betreuer die Grundlage für dessen verantwortungsbewusste Entscheidung an die Hand geben hätte müssen. Trotz durchgeführter Beweisaufnahme war laut. Das für Sixt zuständige OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020, Az. 32 U 7119/19 den wirksamen Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die allermeisten. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020. Aktenzeichen: 9 U 138/19. Verfahrensgang: Landgericht Köln, 23 O 373/18. Zusammenfassung: Gegenstand des Urteils ist die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen zur Privaten Krankenversicherung.In dem Verfahren wurde die AXA Private Krankenversicherung zur Rückzahlung von Beiträgen verurteilt

Behördeninternet: Oberlandesgericht Hamm. Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist eine in der Regel kostenfreie und frei zugängliche Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, eingestellt werden. Die Entscheidungen sind aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert und können online im Volltext abgerufen werden OLG Frankfurt - VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das OLG Frankfurt hat heute in einem vielbeachteten Hinweisbeschluss (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.9.2019, Az. 17 U 45/19) klargestellt, dass Volkswagen aufgrund der Manipulation des Motor EA 189 den Käufern aufgrund einer vorsätzlichen. Erhebung der Anklage - Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 21.04.2020. Termine einer möglichen Hauptverhandlung - Pressemitteilung 004/2020. Eröffnung des Hauptverfahrens - Pressemitteilung 005/2020. Weitere Pressemitteilungen finden Sie wie gewohnt unter Aktuelles in der Rubrik Pressemitteilungen OLG München, Urteil vom 03.12.2020 - 23 U 5742/19. BGB § 123. Tenor. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2019 in Ziffer 2 des Tenors abgeändert und neugefasst wie folgt: 1.1. Der Kläger zu 1) wird verurteilt, an den Beklagten zu 1) 50.000 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der. ZWE Jahr 2021 Seite OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20: Verjährung von Ansprüchen aus Bauträgerverträgen bei unterbliebener Abnahme ZWE Jahr 2021 Seite 160. Gemeinschaft der Wohnungseigentümer . ZWE Jahr 2021 Seite BGH, 26.11.2020 - V ZB 151/19: Anspruchsberechtigung bei Beschädigung einer Sondernutzungsfläche ZWE Jahr 2021 Seite 161. ZWE Jahr 2021 Seite OLG München, 23.03.2020 - 32 U.

Gravenreuth: OLG München. 0 30 OLG München Gravenreuth 20.07.2005 20:42 recht 0 Ludger 20.07.2005 20:55 0 Gravenreuth 20.07.2005 22:29 0 Ludger 21.07.2005 17:35 4 Gernot Back 20.07.2005 21:58 0 Gravenreuth. Hinweis auf Infektionsschutzmaßnahmen - OLG Stuttgart - Stand 19.04.2021. Aufgrund der aktuellen dynamischen Entwicklungen zum Coronavirus (COVID-19) sind zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus in allen Bereichen weitere Maßnahmen erforderlich. So sind auch bei Gericht die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zu beachten. Für den seit 27. April 2020 wieder. 21. Jahrgang - Januar 2021 INHAL T MARKENRECHT 20 OLG München 8.10.2020 - 29 U 3247/20 Keine selbstständige Prägung durch Bildbestandteil - Borgward 24 OLG München 29.10.2020 - 29 U 5695/19 Keine markenmäßige Verwendung eines Modellnamens in der Möbelbranche - Silence 26 OLG Frankfurt a. M. 23.4.2020 - 6 W 42/20 Keine internationale Zuständigkeit für. Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu. HINWEIS: Die Neuauflage.

Hinweise des OLG im Umgang mit Corona! Fragebogen für den Zutritt zu Gerichten! mehr lesen! mehr lesen! Mediationstag 2021! 11. September 2021. mehr lesen mehr lesen Neue Bilderausstellung im Oberlandesgericht Ausstellung ab 18. Januar 2021. mehr lesen mehr lesen. Wir bilden aus - für eine moderne Justiz! Bewerben Sie sich jetzt! mehr lesen mehr lesen. Blätterfunktion. Servicebereich. Senat des OLG München (Az. 1 U 454/17) hat heute entschieden, dass dem Kläger als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zustehen. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Klage des Alleinerben gegen den Hausarzt des am 19.10.2011 verstorbenen. Universitätsprofessorin, Richterin am OLG München Aufgabengebiet Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Europäisches Privat- und Verfahrensrecht Kontakt Zi. T 116 (1. OG) Professor-Huber-Platz 2 80539 München. Telefon: +49 (0)89 / 2180 - 2794 Fax: + 49 (0)89 / 2180 - 3159 E-Mail: beate.gsell@jura.uni-muenchen.de Website: Lehrstuhl für Bürgerliches Recht. Ja, so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.06.2020 - 21 U 107/19, NJW 22.03.2021. Weiterlesen . Frage des Tages. Steuerrecht. Gilt die sog. 1 %-Regelung auch beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer, der behauptet, das Dienstfahrzeug nicht für Privatfahrten verwendet zu haben? Siehe hierzu eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH, Beschl. v. 16.10. OLG München Urteil vom 11.09.2003 29 U 2681/03 Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks JurPC Web-Dok. 276/2003, Abs. 1 - 25 . TDG § 6, MDStV § 10 Abs. 2, BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1: Leitsatz: Informationen zur Anbieterkennzeichnung, die über einen doppelten Link mittels Kontakt und Impressum aufgerufen werden können, können den Anforderungen des Transparenzgebots.

OLG München. Endurteil vom 30.11.2020 - 21 U 3457/19 . OLG Frankfurt am Main. Urteil vom 03.09.2020 - 26 U 59/19 . VW-Dieselskandal: Rechtshängigkeitszinsen bei auf den Kaufpreiserstattungsanspruch anzurechnenden Nutzungsvorteilen. OLG Frankfurt am Main. Urteil vom 02.09.2020 - 4 U 174/19 . VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Verkäuferin und Herstellerin eines Neuwagens « ‹ 1; 2; 3. OLG München Urteil vom 12.02.2004 29 U 4564/03 Anbieterkennzeichnung JurPC Web-Dok. 136/2004, Abs. 1 - 19. TDG § 6, UKlaG § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 : Leitsatz * Zu den Erfordernissen der leichten Erkennbarkeit und unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG bei der Verwendung eines zu den betreffenden Informationen führenden Links. Gründe: I. Webseite des Saarländischen Oberlandesgerichts. Online-Entscheidungsdatenbank . Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts können ab sofort unter Entscheidungen heruntergeladen werden OLG Dresden, Urteil und Beschluss vom 21. November 2019, Az.: 8 U 538/19 Medieninformation Nr. 45/2019. zurück zum Seitenanfang. 12.11.2019 - Weitere Musterfeststellungsklage am Oberlandesgericht Dresden eingereicht - Streit um Zinsanpassung bei Langzeitsparverträgen . Der Verein Verbraucherzentrale Sachsen e.V. hat beim Oberlandesgericht Dresden eine weitere Musterfeststellungsklage.

OLG München: Audi AG haftet für EA189-Motoren auf

OLG München, Urteil vom 21.11.2011 - 19 U 2039/09. BGB §§ 249, 823, 830; ZPO § 287. 1. Einem Gesellschafter steht ein Schadensersatzanspruch gegen das an einer Bilanzfälschung beteiligte Gesellschaftsorgan zu, wenn dieses ihn durch Täuschung über die wahre Lage der Gesellschaft mittels einer wissentlich falschen Saldobestätigung veranlasst hatte, (weitere) Anteile der Gesellschaft zu. OLG München; OLG München - Entscheidung vom 21.02.2020. 10 U 2345/19 Normen: BGB § 823 Abs. 1 StVG § 7 Abs. 1 Fundstellen: NZV 2020, 478 Feststellung von Unfallfolgen Bereits eingetretene Schäden Zulässigkeit einer Feststellungsklage Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden.

OLG München: Auch Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz

OLG München 14 U 3585/ 12. Auskunftsanspruch eines Alleinerben gegen einen Pflichtteilsberechtigten. Orientierungssatz. Von Gesetzes wegen ist ein Auskunftsanspruch eines Alleinerben gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht vorgesehen. Insbesondere ergibt sich weder ein Anspruch im Zusammenhang mit § 2316 BGB noch aus § 2057 BGB analog. Teno Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 87, 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 103, 179 ff.; BGB § 307 Abs. 1; ZPO §§ 606 ff. Zum Neukundenbonus in der Insolvenz des Strom- und Gaslieferanten InsO § 87 InsO § 96 InsO § 103 InsO §§ 179. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0936-2800 Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft ZBB 2005 Rechtsprechung V. Oberlandesgerichte BGB § 826 Zu Beweiserleichterungen aufgrund einer von Ad-hoc-Mitteilungen hervorgerufenen positiven Anlagestimmung BGB § 826 OLG München, Urt. v. 21.04.2005 - 19 U 4671/04 (rechtskräftig), WM 2005. OLG-MUENCHEN - Beschluss vom 07.07.2014, Aktenzeichen: 34 Wx 265/14 kostenlos online abrufe Thu, 06 May 2021 11:21:11 +0200 BGH, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 169/20; Vorinstanz: LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18; OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19 <br> Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2021 (III ZR 169/20) entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen.

OLG München entscheidet im Abgasskandal: Audi haftet für

a)Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige Regelung erfahren. Für seine Bestimmung gilt daher die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB. b)Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend MK 2/19 - Seite 2 - erlässt das Oberlandesgericht München - Senat für Musterfeststellungsklagen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht , den Richter am Oberlandesge- richt und den Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.07.2020 folgende Oberlandesgericht München, Urteil vom 23.08.2007 - 19 U 1887/04 - OLG hat im Verfahren um die Insolvenz der Sportgate AG entschieden Boris Becker auch in zweiter Instanz weitgehend erfolgreich. Das Oberlandesgericht München hat auf die Berufung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Sportgate AG entschieden, dass Boris Becker als Gründungsgesellschafter für den Differenzbetrag in. OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016, Aktenzeichen 2 U 29/15 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII Kategorie: INFO-Recht 23

OLG München: Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz

OLG Hamburg, Urteil vom 22.07.2020. 1. Ein bloßer Hinweis auf die VOB/B in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher reicht nicht aus, damit die VOB/B Bestandteil des Vertrags wird. 2. Erforderlich ist vielmehr, dass der die VOB/B als Vertragsbedingung stellende Auftragnehmer dem Verbraucher den Text... Volltext (Online seit gestern) Vergabe. Pandemische Verbreitung des Corona-Virus ist ein. Der Bereich RAK München. In diesem Bereich können Sie sich unter anderem über die Gremien und die Aufgaben der Rechtsanwaltskammer München informieren. Hier können Sie auch alle Veröffentlichungen der Rechtsanwaltskammer München in elektronischer Form abrufen Oberlandesgerichte AktG §§ 399, 37; BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 264a Strafbewehrung falscher Angaben bei Gründung einer AG kein Schutzgesetz zugunsten stillen Gesellschafters (Trentec AG) AktG § 399 AktG § 37 BGB § 823 BGB § 826 StGB § 264a OLG München, Urt. v. 19.12.2003 - 21 U 5489/02, ZIP 2004, 69 OLG München Urt. 19.

EuGH: Rechtsmittel, Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, Art. 4 und 21, Genehmigungskriterien, Überprüfung der Genehmigung, Pflanzenschutzmittel, Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013, Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid, Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diese Wirkstoffe enthalten, Verbot der nicht gewerblichen Verwendung, Vorsorgeprinzip, Pourvoi, Règlement. Kurznachricht zu Anmerkung zum Urteil des OLG Munchen vom 19.11.2015 - 29 U 1136/15 - Galileo Control Center von Dr. Stefan Burauer und Yvonne Richter und Prof. Uwe Fitzner, original erschienen in: MarkenR 2016 Heft 7, 416 - 427. Die Autoren befassen sich mit dem Urteil des OLG Munchen vom 19.11.2015 - 29 U 1136/15 -, das zur Zulassigkeit der Verwendung der Zeichen Galileo und Galileo. Täglich von 19.00-21.00 Uhr. Hier gehts direkt zum Meet & Greet. Um Sie auch in der Online-Edition miteinander, mit uns und mit den Filmemacher.innen in Kontakt zu bringen, haben wir beim DOK.fest München 2021 @home vielfältige Angebote für Sie. Alle Kontaktangebote im Überblick . WEITERE NEUIGKEITEN. Best of DOK.fest München 2021 @home: Die Shortlists unserer Juries Wenige Tage vor. Recherche juristischer Informatione

OLG München, 10.08.2020 - 21 U 2719/19 - dejure.or

Gerichtlicher Vergleich vor dem OLG München, Az.: 1 U 4169/17 Arzthaftungsrecht - Berufung - Weiterlesen Gerichtlicher Vergleich vor dem LG Weiden in der Oberpfalz, Az.: 14 O 428/16- 15.000,- Euro aufgrund verzögerter Behandlung eines Brusttumor Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg; Düsseldorfer Tabelle; Die Rechtsprechungsdatenbank; Die Rechtsprechungsdatenbank. Mehr als 4000 Entscheidungen der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg online! zur Datenbank> Drucken. Bildrechte: OLG OL. Wir über uns. Grußwort; Behörden-und Geschäftsleitung ; Gerichte des Bezirks; Zuständigkeit; Geschäftsverteilung. Ein Oberlandesgericht (OLG), in Berlin aus historischen Gründen Kammergericht (KG) genannt, ist die höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit eines Bundeslandes, das Gerichtsträger ist.. Das OLG steht im Gerichtsaufbau zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof, in Familiensachen zwischen Amtsgericht und Bundesgerichtshof. Bei Strafsachen, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen.

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Berufung in Zivilsachen - I-3 U 21/20 17. Mai 2021, 09:00 Uhr Verhandlungstermin Berufung in Zivilsachen - I-18 U 130/20 17. Mai 2021, 09:15 Uhr Verhandlungstermin Berufung in Zivilsachen - I-17 U 161/19 17. Mai 2021, 09:30 Uhr Verhandlungstermin Berufung in Zivilsachen - I-5 U 64/20 17. Mai 2021, 10:00 Uhr Verkündungstermi Im Folgenden finden Sie die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte aus den Jahren 2010 - 2021 als PDF. Die OLGe verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall.Sie sollen in erster Linie die Rechtsprechung der Senate vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen insbesondere nicht die Prüfung des Einzelfalles 19.03.2021 15:44:38 (OLG) Frankfurt am Freitag die gerichtliche Verurteilung der Mieterin eines Geschäfts in Bad Homburg zur vollen Mietzahlung bestätigt. Für das Gericht zählte, dass die. Moovit hilft dir den besten Weg zu Garmischer Straße 19-21 mit dem Nahverkehr zu finden und gibt dir Schritt-für-Schritt Wegbeschreibung mit aktualisierten Abfahrtszeiten für dem Bus, der U-Bahn, der Bahn, der S-Bahn oder der Straßenbahn in Schwanthalerhöh

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21.04.2021 Bußgeldbewehrter Verstoß gegen pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nur bei Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 Metern 14.04.202 Oberlandesgerichte BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1 Zur Rechtswirksamkeit einer im notariellen Kaufvertragsangebot dem Verkäufer erteilten Vollmacht zur Abwicklung eines Grundstückserwerbs BGB § 134 RBerG Art. 1 § 1 OLG München, Urt. v. 21.04.2005 - 19 U 4941/04 (rechtskräftig), WM 2005, 2089 OLG München Urt. 21.4.2005 19 U 4941/04.

OLG München 21 U 3457/19 Archive - Verbraucherschutz im

OLG München Urteil vom 15.03.2002 21 U 1914/02 Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch und Verantwortlichkeit für Links JurPC Web-Dok. 262/2002. BayPrG Art. 10: Leitsätze (der Redaktion) 1. Bei einem presserechtlichen Gegendarstellungsanspruch nach Art. 10 BayPrG ist die Unwahrheit der Erwiderung im Gegendarstellungsrechtstreit nicht generell zu berücksichtigen. 2. Dem. Staatsministerium der Justiz und für Europa. sachsen.de. Übersich OLG Nürnberg, Urt. v. 19.1.1978, 8 U 110/77), noch seiner unionsrechtlichen Prüfungspflicht nachzukommen, um zu ermitteln, ob das deutsche Verbot, Rubbellos- und Casinospiele im Internet zu veranstalten, im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten, insbesondere im Lichte der omnipräsenten anreizenden und ermunternden Werbung der Bundesländer für ihre eigenen Glücksspiele.

OLG München, Urteil vom 01.06.2011 - 7 U 5611/10 Beschlagnahme des LKW kein unabwendbares Ereignis, wenn dem LKW-Fahrer bekannt ist, dass er Schmuggelware befördert Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010, Az. 10 HK O 12420/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2007 Rechtsprechung Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht BGB § 823 Abs. 2, § 826; WpHG § 15 a.F.; BörsG § 88 a.F.; AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1 Zur Kausalität einer unrichtigen Ad-hoc-Mitteilung für Anlageentschluss (EM.TV) BGB § 823 BGB § 826 WpHG. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist nicht hinsichtlich der Bereichsausnahme zu § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b VerbrKrG (Gesamtbetragsangabe) für Realkredite teleologisch zu reduzieren, da der Bereichsausnahme ein Normzweck zugrunde liegt, welcher weder mit Fragen der zeitlichen Abfolge einer Grundpfandrechtsbestellung in Zusammenhang steht noch mit dem Verwendungszweck des Realkredits.

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